Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...
(Sa, 16 Nov 2019)
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine
Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
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AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?
(Thu, 03 Oct 2019)
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft
stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
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Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung?
(Tue, 10 Sep 2019)
Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen
Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
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BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen
(Sun, 22 Sep 2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen
auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
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Blumentöpfe und Dekoration des Treppenhauses durch den Nachbarn
(Tue, 17 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall dekorierte eine Wohnungseigentümerin den Eingangsbereich zu ihrer Eigentumswohnung unter anderem mit allerlei Blumen, Blumentöpfen und Blumenampeln. Ein Miteigentümer sah die
Fluchtwege beeinträchtigt und klagte dagegen vor Gericht.
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Immobilienkauf: 45 Jahre altes Haus - Risse in den Wänden
(Sun, 08 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Sie entfernten die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und entdeckten jede Menge Risse in den Wänden. Die
Hauskäufer verlangen Schadensersatz wegen Mängel.
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Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen
(Sun, 13 Oct 2019)
Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung
beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.
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Trennung: Wem gehören die in der Ehezeit erworbenen Hunde?
(Sat, 21 Sep 2019)
Das Amtsgericht München hat den Antrag der getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form von mindestens eines oder beider Hunde zurückgewiesen. Maßgebend komme es darauf an, wer die
Hauptbezugsperson zum Tier sei.
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Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten
(Wed, 26 Jun 2019)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine
Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
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